Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht ver

Die schlechten Ergebnisse in den Wahlumfragen geben zu bedenken, ob die FDP die Akzeptanz von den Bürgern genießt, die sie früher genossen hat. Das ist ja gerade der Augenblick, um den Liberalismus auf den Kopf zu stellen und sich gründlich fragen, was

Das neue Buch ist vor zwei Tagen auf dem Markt erschienen. Es dienst als Handbuch für Bürger, damit sie von ihren Mitwirkungsrechten Gebrauch machen können, welche die beiden Bezirkshoheiten ständig gefährden. Gemeint sind die Bezirksverordnetenversammlung als angebliche "kommunale Volksvertretung" und das

Lange erwartet wurde das neue Gesetz gegen überteuerte Warteschlangen, das nun endlich auf den Weg gebracht wurde, trotzdem bewerten viele Kritiker es als noch nicht hinreichend. Denn der neue Entwurf verbietet eine kostenpflichtige Warteschleife nur bei Sonderrufnummern, bei Hotlines mit Festnetzanschlüssen dürfen weiterhin nach eigenem Ermessen Gebühren erhoben werden.

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Wir veröffentlichen einmal pro Woche unser Dossier. Das Dossier ist ein Hintergrundbericht zu einer aktuellen politischen Thematik. Diese Woche hat sich unser Autor mit der Präsidentschaftswahl in den USA 2012 beschäftigt. Der Termin mag noch weit weg erscheinen, doch die Herausforderer von Barack Oba

Christian Wulff ist in der Bundesversammlung im dritten Durchgang zur Bundespräsidentenwahl zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.

Der Kanditat von CDU, CSU und FDP erhielt im dritten Wahlgang 625 Stimmen, Joachim Gauck, Kanditat von SPD und Grünen, 494 Stimmen. Es gab 121 Enthaltungen und 2 ungültige Stimmen.

Es kommt zum dritten Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl! Auch im zweiten Durchgang konnte bei der Abstimmung über den neuen Bundespräsidenten kein Kandidat die absolute Mehrheit von 623 Stimmen erreichen.